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Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Altwiesloch entlasten

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Altwiesloch entlasten

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Altwiesloch entlasten, betitelt die RNZ ihren Artikel zur Sitzung des Wieslocher Gemeinderats in der letzten Woche.

Artikel aus der RNZ vom 4. Mai 2010

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Altwiesloch entlasten

Gemeinderat folgt Antrag von Grünen, SPD und Freien Wählern – Über Pförtnerampel und Lkw-Nachtfahrverbot entscheidet das Land

Wiesloch. (oé) Nachdem eine mögliche Umgehungsstraße im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat, versucht der Gemeinderat nun durch alternative Maßnahmen die Verkehrsbelastung in Altwiesloch zu reduzieren. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit großen Mehrheiten beschlossen. Dabei folgte der Gemeinderat im Wesentlichen einem gemeinsamen Antrag, den die Fraktionen
von Grünen, SPD und Freien Wählern eingebracht hatten (die RNZ berichtete). Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich die Stadt bei den zuständigen Behörden darum bemüht, an Altwieslochs Ortseingängen sogenannte „Pförtnerampeln“ zu installieren und ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu erlassen. Die Stadt kann diese Maßnahmen nicht selbst ergreifen, weil es sich bei der Altwieslocher Ortsdurchfahrt um eine Landesstraße handelt, die somit auch im Hoheitsbereich des Landes liegt. Geprüft werden soll außerdem der Bau eines Kreisels an der Einmündung von Dielheimer und Baiertaler Straße beziehungsweise eine Änderung der Vorfahrt dort.

Eine Verdichtung des Busverkehrs während der Hauptverkehrszeiten ist ebenso Ziel des Gemeinderats wie die Einstellung eines Verkehrsmanagers beim Zweckverband Bahnhof Wiesloch-Walldorf. Hierüber muss aber auch Walldorf im Rahmen des gemeinsamen Zweckverbandes mitentscheiden. Schließlich will Wiesloch ein Verkehrsforum einrichten, das die Verkehrssituation der Gesamtstadt beleuchtet, entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet und sie auch mit einem Finanzierungsvorschlag versieht. Eine Fachgruppe soll bis zum Juni den organisatorischen, inhaltlichen und personellen Rahmen des Verkehrsforums abstecken, das daraufhin seine Arbeit aufnehmen soll.

Gegenstand der Beratungen im Verkehrsforum wird dann auch ein „Lärmaktionsplan“ sein, den die Stadt wie alle Kommunen entwickeln muss. Dies soll unter breiter öffentlicher Beteiligung geschehen. Der Gemeinderat zeigte sich mit dieser von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Dabei machten allerdings SPD und Grüne klar, dass der „Lärmaktionsplan“ die für Altwiesloch geplanten Maßnahmen keinesfalls „verwässern“ dürfe. Beide Fraktionen unterstrichen, dass für sie die Verkehrsentlastung Altwieslochs Priorität hat. Zuvor hatten die drei Fraktionen von Freien Wählern, SPD und Grünen ihren Antrag noch einmal separat begründet, wobei durchaus unterschiedliche Akzente deutlich wurden. So sind für Dr. Fritz Zeier von den Freien Wählern die gemeinsamen Vorschläge „nur die zweitbeste Lösung“ nach der Ablehnung der Umgehung. Sie müssten nun jedoch rasch umgesetzt werden, um den Bürgern zu helfen. Günter Schroth betonte hingegen das Anliegen seiner Fraktion, für Altwiesloch eine Entlastung zu erreichen „ohne weiteren Landschaftverbrauch“ und ohne weitere Belastungen für Mensch und Natur. Dabei sei man keineswegs „blauäugig“. „Das geht nicht zum Nulltarif.“

Mittel müssten umgeschichtet werden. „Aber das muss uns Altwiesloch wert sein.“ Dr. Lars Castellucci schließlich wollte das Maßnahmenpaket als „Signal“ verstanden wissen, dass der Gemeinderat die Menschen in Altwiesloch nicht vergesse, sondern sich „schnell und konkret“ für sie einsetzen wolle. Allerdings erntete das Maßnahmenpaket im Gemeinderat auch heftige Kritik. EugenWickenhäuser (WGF/FDP) sah darin nichts als „Aktionismus“. Man wolle die Leute beruhigen, aber am Schluss komme „nichts dabei raus“. Werner Philipp (CDU) sprach gar von einem „Antrags-Sammelsurium“, das er ein „Zeugnis der Hilflosigkeit“ nannte. Es sei der
„fadenscheinige Versuch, sich vor der Bevölkerung, insbesondere der Altwieslochs, zu rechtfertigen“. Seiner Meinung nach passen zu einer Landesstraße „weder Pförtnerampel noch Nachtfahrverbote“. Man habe hier „ein Ablenkungsmanöver inszeniert, wohl wissend, dass die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahmen erst akzeptieren und dann auch umsetzen“ müsse. Philipp kritisierte ebenso wie OB Franz Schaidhammer, dass man das Verkehrsforum erst einsetzen wolle, nachdem der Gemeinderat schon entschieden habe. „Wenn man das Verkehrsforum ernst nehmen will, dann muss es auch entscheiden können. Es macht wenig Sinn, wenn die Entscheidungen schon vorher gefallen sind“, so Schaidhammer.

Sowohl Lars Castellucci als auch Dr. Gerhard Veits (Grüne) verwahrten sich jedoch gegen diese Vorwürfe. Es gehe um ein „schnelles Signal“, so Castellucci. „Wir wollen nicht, dass monatelang nichts passiert.“ Gerhard Veits forderte ebenfalls ein „Startsignal“. Er erinnerte daran, dass es zur Pförtnerampel bereits eine gutachterliche Stellungnahme der Straßenbauamts gebe. Veits sah deshalb „große Realisierungschancen“.